Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung finden auf alle Angebote, Bestellungen und Leistungen der Kosmetik Akademie Engel GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Nadine Engel, Aueler Straße 3, 53773 Hennef (Sieg) (nachfolgend: „KAE“) Anwendung.
  2. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Vertragspartner, nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet, die Geltung der jeweils aktuellen AGB von der KAE an. Dies gilt auch für etwaige Folgegeschäfte, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für den Fall von Bestätigungsschreiben und vorbehaltlosen Lieferungen oder Leistungen widersprochen.

 

§ 2 Vertragsschluss/ Informationspflichten des Kunden

 

  1. Auf der Internetseite der KAE finden Sie eine Übersicht aller angebotenen Leistungen. Die Darstellung der Leistungen stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot dar. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss gibt der Kunde ab, indem er eine entsprechende Bestellung in Textform (per Post oder per E-Mail) an KAE sendet. Hierzu kann das jeweilige Bestellformular der KAE genutzt werden. In der Bestellung ist ggf. die Laufzeit (Abonnement) der Leistung sowie die gewünschte Zahlweise vom Kunden zu benennen/auszuwählen.
  2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben. Die gesamte Korrespondenz erfolgt via E-Mail. Insoweit die KAE das Versenden einer E-Mail nachweisen kann, gilt die E-Mail beim Kunden als zugestellt. Insoweit sich die Daten des Kunden ändern, insbesondere dieser seine E-Mail-Adresse ändert, ist er dazu verpflichtet, dies der KAE anzuzeigen.
  3. Ein Vertragsabschluss kommt erst durch eine ausdrückliche Bestätigung von der KAE, z. B. durch Übersendung einer Anmeldebestätigung, einer Rechnung oder eines Vertrages zustande. Eine gegebenenfalls vorher versandte Empfangsbestätigung begründet noch kein Vertragsverhältnis.
  4. Sollte eine Leistung bereits ausgebucht sein, wird die KAE dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde kann sich bei der KAE in eine Warteliste eintragen. Insoweit ein Platz frei werden sollte, erhält der Kunde eine Benachrichtigung. Diese Benachrichtigung stellt ein neues Angebot dar. Dies kann der Kunde innerhalb der in der Benachrichtigung gesetzten Frist annehmen. Erst dann ist in diesem Fall ein Vertragsverhältnis entstanden.

 

§ 3 Leistungsumfang und Vergütung

 

  1. Der Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Internetseite der KAE zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Leistungen werden grundsätzlich nur elektronisch erbracht. Unterlagen, Materialen, Zeitschriften o. a. geschuldete Leistungen werden ebenso ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt und nicht in verkörperter Form.
  2. KAE behält sich jederzeit ein Änderungsrecht zur Aktualisierung der fachlichen Inhalte der Leistungen vor, auch wenn diese zu Abweichungen zu der Leistungsbeschreibung führen, soweit das Thema insgesamt in seinem Grundcharakter nicht wesentlich geändert wird.
  3. Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Bestellung. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise. Teilweise sind Leistungen der KAE gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit (unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen). Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.
  4. Die ausgewiesenen Teilnahmegebühren verstehen sich pro Leistung und Person und umfassen die in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Leistungen. Etwaige zusätzlich notwendige Materialen sind von der Vergütung nicht umfasst, außer dies wird seitens der KAE explizit mit angeboten.

 

§ 4 Zahlungsziel und Verzug

 

  1. Die Zahlung erfolgt je nach Leistung und Auswahl des Kunden via Überweisung oder Bankeinzug (SEPA-Lastschrift). Die Vergütung ist je nach Vereinbarung vorab vollständig oder in monatlichen Raten zu zahlen. Sollte eine Zahlung per Überweisung erfolgen, ist die Vergütung, soweit nicht individuell anders geregelt, binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen.
  2. Bei Seminaren und Coachings gilt zudem Folgendes: Sollte der Termin des Seminars oder des Coachings vor Ablauf der 14-tägigen Zahlungsfrist liegen, ist die Vergütung bis spätestens 1 Tag vor dem Veranstaltungstag zu zahlen. Sollte die Rechnung trotz Fälligkeit nicht durch den Kunden ausgeglichen werden, hat die KAE das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Die KAE behält sich zudem vor, die Teilnahme des Kunden an der Veranstaltung zu verweigern, wenn die Gebühren nicht vollständig beglichen wurden.
  3. Insoweit nach Zahlungsfälligkeit die vereinbarte Vergütung nicht ausgeglichen ist, wird KAE dem Kunden durch Übermittlung einer Mahnung eine weitere Zahlungsfrist setzen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. KAE steht es frei, dem Kunden für jede ausgesprochene Mahnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2,50 Euro bei Verbrauchern und 5,00 Euro bei Unternehmern in Rechnung zu stellen. Dies gilt unabhängig von einem Verzug des Vertragspartners bereits für die erste Mahnung sowie für jede weitere Mahnung in derselben Angelegenheit.
  4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die KAE dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkten bei Unternehmern über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls der KAE ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die KAE berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 5 Abonnements/ Vertragsverlängerung/ Kündigung

 

  1. Insoweit der Kunde ein Abonnement abschließt, wandelt sich das Abonnement nach Ende der gewählten Laufzeit in einen Vertrag mit unbestimmter Vertragslaufzeit um, insoweit das Abonnement nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abonnements gekündigt wird. Der Vertrag mit unbestimmter Vertragslaufzeit kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat ab Zugang der Kündigung gekündigt werden.
  2. Die Kündigung muss dem jeweils anderen Vertragspartner in Textform (z. B. per E-Mail oder per Post) zugestellt werden.

 

§ 6 vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierung) bei Veranstaltungen (Coaching und Seminaren)

 

  1. Bei einer Teilnahme an einer Veranstaltung hat der Kunde die Möglichkeit, bis 14 Tage vor der Webveranstaltung zu einer Stornierungsgebühr von 50 % zurückzutreten. Der Kunde erhält sodann binnen 14 Tagen ab Rücktrittserklärung die bereits geleistete Vergütung abzgl. des Stornierungsbetrages zurückerstattet. Es wird hierbei dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  2. Sollte der Kunde später als 14 Tage von dem Vertrag zurücktreten (soweit keine anderweitigen gesetzlichen Rücktrittsrechte bestehen) ist keine Kostenerstattung möglich. Sollte es sich um eine Veranstaltung handeln, bei dem die Teilnehmerplätze begrenzt sind, die Veranstaltung ausgebucht sein und der Platz des Kunden durch einen anderen Kunden gefüllt werden, erhält der Kunde die gesamte Vergütung abzgl. etwaig entstandener Transaktionsgebühren zurückerstatte.
  3. Bei Nicht-Teilnahme ohne vorherige Stornierung wird keine Vergütung erstattet.
  4. Die Stornierungserklärung muss schriftlich erfolgen und ist erst mit der Bestätigung durch den Veranstalter wirksam.

 

§ 7 Ausfall aus wichtigem Grund/ Wechsel der Dozenten und der Veranstaltungsräume

 

  1. Die KAE ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere, wenn für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen vorliegen oder wegen behördlicher oder gesetzlicher Verfügungen eine Durchführung der Veranstaltung nicht gestattet ist.
  2. In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmeentgelte für die abgesagte/n Veranstaltung/en vollständig zurückerstattet. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, stehen dem Kunden nicht zu.
  3. Die KAE behält sich vor, den in der Veranstaltungsbeschreibung bezeichneten Referenten/ Dozenten oder Veranstaltungsraum zu ändern, soweit die Gesamtqualität der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Hierüber wird der Kunde vorab benachrichtigt. Dies berechtigt den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts.

 

§ 8 Mitwirkungspflicht des Kunden/ Ausschluss des Kunden von der Veranstaltung

 

  1. Der Kunde übersendet der KAE alle für die Veranstaltung erforderlichen Informationen auf schnellstem Weg. Die KAE präferiert die Zurverfügungstellung in digitaler Form per E-Mail.
  2. Der Kunde ist weiter dazu verpflichtet, während der Veranstaltung alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu unternehmen. Hierauf wird die KAE entsprechend hinweisen. Dies ist notwendig, damit die KAE die vertraglich geschuldeten Leistungen vollumfänglich erbringen kann.
  3. Sollte der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, entbindet dies die KAE von ihren vertraglichen Pflichten. Die Verpflichtungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.
  4. Die KAE ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, insbesondere bei ungebührlichem Verhalten während der Teilnahme oder bei Teilnahme in durch Drogen oder Alkohol berauschter Form, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. In diesen Fällen hat der Kunde dennoch die volle Vergütung zu entrichten.

 

§ 9 technische Voraussetzungen

 

  1. Die Zugangsdaten zu den Web-Veranstaltungen werden dem Kunden spätestens einen Tag vor der Veranstaltung per E-Mail übersandt. Die Web-Veranstaltung wird sodann über eine Software (Cloud-Software) durchgeführt. Der Kunde benötigt zur Nutzung dieser Software ein internetfähiges Endgerät, einen hierauf installierten Browser sowie eine Internetverbindung. Ggf. ist auch eine Installation einer Applikation notwendig. Die geschuldete Web-Veranstaltung wird am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereitgestellt. Für die Stabilität der Internetverbindung ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Kunden sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann die KAE nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden. Der Ausfall der vom Kunden zu verantwortenden technischen Voraussetzungen entbindet ihn nicht von seiner vertraglichen Zahlungspflicht.
  2. Der Zugangslink zur jeweiligen Web-Veranstaltung darf nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden. Bei Zuwiderhandlungen ist der Kunde verpflichtet, der KAE Schadensersatz zu leisten.

 

§ 10 Garantie und Gewährleistung

 

  1. Die von der KAE abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Es bestehen daher keinerlei Gewährleistungsrechte.  Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung einer unabhängigen und weisungsfreien Leistung durch die KAE und nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges oder eines bestimmten wirtschaftlichen Ergebnisses. Der Kunde entscheidet in alleiniger Verantwortung selbst über die Umsetzung des vermittelten Stoffes. Alle Auskünfte, Informationen und andere Schulungsinhalte werden durch die KAE nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Berufsausübung erteilt. Eine Haftung für einen wirtschaftlichen Erfolg des Kunden wird ausgeschlossen. Eine Garantie wird nicht gewährt.
  2. Ändern sich nach Erbringung der Veranstaltung Umstände, die auf den im Einzelfall ggf. vertraglich geschuldeten Erfolg Einfluss haben, so ergeben sich hieraus keine Ansprüche des Kunden, es sei denn, die KAE hat diese Umstände zu vertreten.

 

§ 11 Download von Veranstaltungsmaterialen, Bildern und Aufzeichnungen

 

  1. Die KAE stellt dem Kunden über die Internetseite der KAE oder per E-Mail ggf. Veranstaltungsmaterialen, Bilder und Aufzeichnungen zur Verfügung. Der Kunde benötigt eine E-Mail-Adresse oder zum Download ein internetfähiges Endgerät, einen hierauf installierten Browser sowie eine Internetverbindung. Sollte aus technischen Gründen seitens des Kunden der Download nicht möglich sein, kann die KAE hierfür nicht haftbar gemacht werden.
  2. Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von der KAE liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch die KAE, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt.
  3. Bild- oder Tonaufzeichnungen durch Teilnehmende im Rahmen der Online-Veranstaltungen sind untersagt.
  4. Zuwiderhandlungen führen zum sofortigen Ausschluss von der jeweiligen Veranstaltung und ggf. zu entsprechenden Schadensersatzforderungen.

 

§ 12 Nutzungsrecht Veranstaltungsmaterialen/ Ausbildungsmaterialen

 

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erwirbt der Kunde für die Vor-/Nachbereitung der Veranstaltungen und für den eigenen privaten Gebrauch die erforderlichen, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren Nutzungsrechte der von der KAE angefertigten Veranstaltungsmaterialen, Bildern und Aufzeichnungen für eine zeitlich unbestimmte Zeit. Die Nutzungsrechte sind örtlich unbegrenzt. Für Änderungen des Nutzungsumfangs, Änderungen des von der KAE angefertigten Werkes, Weiterübertragungen der Nutzung, die Lizenzierungen der Arbeiten der KAE, Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung, die nicht von der vereinbarten Nutzung umfasst ist, ist grundsätzlich die ausdrückliche Zustimmung der KAE einzuholen. Solch einer Zustimmung bedarf auch jede Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung von Teilen des Werkes der KAE oder von Arbeiten, die die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen.  
  2. Vorab nicht genehmigte Bild- und Tonaufnahmen bei den Veranstaltungen sind generell unzulässig und untersagt und führen zum sofortigen kostenpflichtigen Ausschluss von der Veranstaltung.

 

§ 13 Nutzungsrecht von digitalen Medien

 

  1. KAE verschafft dem Kunden an erworbenen digitalen Medien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für die kommerzielle Nutzung im eigenen Kosmetikinstitut.
  2. Der Inhalt der digitalen Medien darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.
  3. Der Kunde darf die digitalen Medien nur für den eigenen Gebrauch im Rahmen seiner Tätigkeit im Kosmetikinstitut einsetzen. Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung. Im Übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien sowie deren Weiterverkauf.
  4. Sonderregelung für das Success-Magazin:

Folgende im Success-Magazin enthaltenen Vorlagen dürfen im Rahmen des Kundenmarketings per Social Media, Newsletter, Flyer oder Zeitungsanzeigen verwendet werden:

  • Vorlage Kundenmailing
  • Vorlage Zeitungsanzeige
  • Thekenaufsteller

 

§ 14 Haftung

 

  1. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die KAE nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften.
  2. Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.
  3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die KAE nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.
  4. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.
  5. Die vorangegangenen Punkte gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der KAE.
  6. Bei Fällen von Arglist, Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz finden die Haftungsbeschränkungen sowie die gekürzte Gewährleistung keine Anwendung.

 

§ 15 Datenschutz

 

  1. Die KAE verpflichtet sich zur Einhaltung aller in der Bundesrepublik Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
  2. Die KAE erhebt personenbezogene Daten des Kunden zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, außer es besteht eine gesetzliche Frist oder ist zur Vertragsdurchführung erforderlich. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Zudem hat der Kunde das Recht auf Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung der personenbezogenen Daten. Entsprechende Fragen und Anträge kann der Kunde direkt an die KAE richten. Der Kunde hat zudem das Recht, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Datenverarbeitungsprozesse der KAE gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen.

 

§ 16 besondere Regelungen für Unternehmer

 

  1. Gegen Ansprüche von der KAE kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn es handelt sich um Gewährleistungsansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  2. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von der KAE ist der Kunde nicht berechtigt, Forderungen aus der Vertragsbeziehung an Dritte abzutreten.

 

§ 17 Streitbeilegung für Verbraucher

 

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

 

§ 18 Schlussbestimmungen

 

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
  2. Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die Bestelldetails erhalten Sie mittels der Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Unsere AGB und Widerrufsbelehrung können Sie jederzeit auf unserer Seite einsehen und mittels der Druckfunktion Ihres Browsers speichern oder drucken.
  3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
  4. Sofern der Kunde Unternehmer ist oder entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Hennef.